Kinderhaus: Die Politik will Zahlen sehen RP vom 10.02.2015

102171138Der Rheinberger Jugendhilfeausschuss berät in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde an die Stadt, den Trägeranteil zu übernehmen. Unklar ist, ob es einen Übernahme-Kandidaten gibt.

Es geht um viel Geld für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept, es geht aber in erster Linie um eine grundsätzliche Frage: Wie soll die Stadt mit dem Defizit von 93 000 Euro umgehen, das in der Evangelischen Kirchengemeinde Rheinberg als Träger des Kinderhauses/Familienzentrums für eben jene Einrichtung an der Fossastraße anfällt? Der Jugendhilfeausschuss hat das Thema heute in seiner öffentlichen Sitzung (ab 17 Uhr im Stadthaus, Raum 249) auf der Tagesordnung stehen.

Zur Erinnerung: Pfarrer Udo Otten hatte auf das Defizit aufmerksam gemacht (die RP berichtete mehrfach) und angekündigt, dass die Gemeinde die Trägerschaft für das Kinderhaus abgeben werde. Zudem hat Otten einen Antrag an den Ausschuss gerichtet. Der Inhalt: Die Stadt möge die Kosten für die Trägerschaft des Kinderhauses zunächst bis zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 zu 100 Prozent übernehmen.

Ob das so einfach geht, wie sich Pastor Otten das vorstellt, bleibt abzuwarten. Wertet man die Zeichen aus der Politik richtig, so muss sich die Kirchengemeinde auf unbequeme Nachfragen gefasst machen, auch wenn Otten in seinem Antrag zum Defizit zum Ausdruck gebracht hat: „Die Gründe dafür liegen auf landespolitischer und innerkirchenpolitischer Ebene, auf die wir als Einzelkirchengemeinde leider wenig bis keinen Einfluss haben.“ Das sieht aber offenbar selbst der Evangelische Kirchenkreis Moers anders. Dort verweist man darauf, dass die Stadt Rheinberg die Kirchengemeinde in einem weitaus höheren Maße finanziell unterstützt als sie müsste und als das Kindertagesstätten in anderen Städten des Kirchenkreises erfahren. Für die heutige Diskussion im Ausschuss zeichnet sich folgender Kurs ab: keine Defizitabdeckung durch die Stadt ohne intensive Prüfung des Sachverhalts und erst nach Gesprächen mit übergeordneten Instanzen. So soll der Eindruck vermieden werden, dass die Stadt unbegrenzt angezapft werden könne. Offenbar ist auch noch unklar, ob sich überhaupt ein Träger für die Weiterführung des Rheinberger Kinderhauses mit Familienzentrum findet.

Unterdessen bekommt Otten Rückenwind von Hans-Peter Götzen, Vorsitzender des Trägervereins Bürgerzentrum Alpsray, der als „armer Träger“ ebenfalls eine Kindertagesstätte betreibt. Auch die Alpsrayer mühen sich mit den Folgen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Künftig gebe es pro Kind und Jahr nur noch eine Pauschale von 5000 Euro, so Götzen. Der Landschaftsverband steige aus der Finanzierung komplett aus. „Grundsätzlich haben wir ähnliche Probleme wie die Rheinberger“, so Götzen. „Und auch bei uns wird es in diesem Jahr zu einer Finanzierungslücke kommen, die bei 40 000 bis 50 000 Euro liegen kann.“ Bei der KiBiz-Finanzierung werde vergessen, dass es auch Steigerungen bei den Personalkosten gebe und dass städtische Abgaben und Versicherungen teurer werden. Aber Götzen will für die Alpsrayer Einrichtung keine Panik verbreiten: „Wir werden nicht bankrott gehen.“

Von Uwe Plien

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